Vermummungsverbot II – „unverhältnismäßig“ galore

„Die Fläche, für die das Vermummungsverbot gilt, entspricht dem gesamten Ortsgebiet von Eisenstadt. Innerhalb dieser Zone, so heißt es, dürfen sich keine Personen an öffentlichen Orten aufhalten, die ihre Gesichtszüge „durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung zu verhindern“. Und noch mehr: Sie dürfen keine Gegenstände dabeihaben, die dazu dienen könnten, sich zu verhüllen.“

Upsi

http://derstandard.at/1389857874968/Gesicht-verhuellen-verboten-Laut-Verfassungsjurist-unverhaeltnismaessig

Kommentar verfassen